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Patentanwalt Dr. Thomas Meitinger

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Alles Know-How zu Ihrer Markenrecherche


Patentanwalt
Dipl.Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)
Dr. Thomas Meitinger
LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc.


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Email: office@meitingerip.de

Know-How zur Marke

Mit einer Recherche können Sie zunächst abklären, ob ältere Marken ihrer Eintragung im Wege stehen. In diesem Fall müssen Sie abklären, ob die älteren Rechte löschungsreif sind. Falls nein, sollten Sie Ihre Anmeldung ernsthaft überdenken.

Eine Markenrecherche ist auch nach der Eintragung Ihrer Marke notwendig. Ansonsten droht eine Verwässerung Ihrer Marke. Werden Marken eingereicht, die ähnlich zu Ihrer Marke sind, wird der Schutzbereich Ihrer Marke systematisch eingeengt.

Die Markenanmeldung ist daher nur der erste Schritt. Sie müssen eine kontinuierliche Überwachung auf ähnliche oder identische Marken durchführen. Ansonsten verliert Ihre Marke an Unterscheidungskraft und es fällt Ihren Kunden zunehmend schwieriger, Ihre Marke von denen des Wettbewerbs zu unterscheiden. Die Marketingausgaben werden so konterkariert und sind letzten Endes vergebens bzw. dienen auch Ihrer Konkurrenz.

Bitte bedenken Sie, dass die Patentämter vor der Eintragung keine Prüfung auf ältere Rechte vornehmen. Das jeweilige Patentamt prüft, ob die Anmeldeunterlagen richtig ausgefüllt wurden und ob absolute Schutzhindernisse verletzt wurden.

Außerdem kontrolliert das Patentamt, ob die Anmeldegebühr bezahlt wurde.

Es erfolgt keine Markenrecherche. Es ist daher vor der Eintragung nicht geklärt, ob die Anmeldung mit älteren Rechten kollidiert. Eine Kollision kann sich durch eingetragene Marken ergeben, durch Unternehmenskennzeichen oder sogar durch urheberrechtlich geschützte Werke.

Gegen die Eintragung einer Marke kann innerhalb von drei Monaten Widerspruch eingereicht werden. Beim deutschen Patentamt kostet der Widerspruch 120 Euro und beim EUIPO (Unionsmarke) 350 Euro.

Wurde ein Widerspruch eingereicht, prüft das Patentamt, ob tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Marke und der jüngeren Marke besteht. Wurde eine Verwechslungsgefahr bestätigt, werden für alle Waren und Dienstleistungen für die die Verwechslungsgefahr erkannt werden konnte, die Marke gelöscht. Eventuell wird die Marke insgesamt gelöscht. Diese juristische Auseinandersetzung kann sich über Jahre hinziehen.

Während dieser Zeit kann der Anmelder seine Marke nicht sinnvoll gebrauchen, da er befürchten muss, dass die Marke gelöscht wird. Der Anmelder kann daher keine geschäftliche Tätigkeit mit dieser Marke aufnehmen, da es sein kann, dass sein Investment verloren ist.

Eine Kollision liegt vor, falls Verwechslungsgefahr einer jüngeren Marke mit einer älteren Marke besteht.

Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, falls der Verkehr davon ausgehen könnte, dass die mit der jüngeren Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von dem Unternehmen stammen, das die ältere Marke besitzt.

Verwechslungsgefahr ist also gegeben, falls der Benutzer nicht zwischen zwei Marken unterscheiden kann. Es muss sich dabei nicht um identische Marken handeln. Auch ähnliche Marken können verwechselt werden.

Bei der Verwechslungsgefahr spielen auch die Waren und Dienstleistungen eine Rolle. Marken für ähnliche Waren werden leichter verwechselt, als Marken für unterschiedliche Waren.

Liegen daher sehr unterschiedliche Waren vor, können identische Marken dennoch keine Verwechslungsgefahr bedeuten.

Identitätsrecherche: Zunächst sollten Sie nach identischen Marken recherchieren. Die Recherche kann als Google-Recherche und mittels der Datenbank des deutschen Patentamts erfolgen. Entdecken Sie hierbei eine identische Marke für dieselben Produkte und ist diese Marke nicht löschungsreif, müssen Sie sich eine neue Marke überlegen.

Bitte beachten Sie, dass nach bestandener Identitätsrecherche Ihre Markenanmeldung durchaus mit einer älteren Marke kollidieren kann. Es besteht dann immer noch die Möglichkeit, dass eine ähnliche ältere Marke mit ihrer Marke kollidiert.

Wollen Sie beispielsweise eine Marke "Marsi" für Riegel schützen, kann es sein, dass es keine identische ältere Marke gibt. Allerdings wird es eine Kollision mitr der Marke "Mars" geben und ihre Marke ist nicht eintragungsfähig.

Ähnlichkeitsrecherche: Sie müssen daher noch eine Ähnlichkeitsrecherche durchführen und insbesondere die Rechercheergebnisse gemäß der aktuellen Rechtsprechung auswerten.

Jedes Zeichen oder Aneinanderreihung von Zeichen, die als Kennzeichnung eines Herstellers verstanden werden können, können als Marke geschützt werden. Die Marke muss daher eine Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen der anderen Unternehmen leisten können. Wird die Marke eingetragen, darf nur noch der Markeninhaber diese geschützte Marke benutzen.

Eine Eintragung einer Marke kann in das Register des deutschen Patentamts oder des europäischen EUIPO erfolgen. Entsprechend erhalten Sie Markenschutz in Deutschland oder in den Staaten der EU.

Marken können Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, dreidimensionale Gegenstände, akustische Signale, ein Geruch, ein Geschmack oder ein haptisches Empfinden sein. Es gibt daher Wortmarken, Bildmarken, Dreidimensionale Marken, Geruchsmarken, Hörmarken usw.

Eine Marke kann nur in das Markenregister eingetragen werden, wenn sie keine absoluten Schutzhindernisse verletzt. Was absolute Schutzhindernisse sind, ist in §8 MarkenG für deutsche Marken und in Art. 7 UMV für europäische Marken geregelt.

Eine Marke ist eine geschützte Folge von Zeichen, Bildern, Tönen, Farben, etc.

Eine eingetragene Marke gibt dem Inhaber der Marke das Recht jeden Dritten von der Benutzung der Marke auszuschließen.

Eine Marke informiert den Markt darüber, welches Unternehmen der Hersteller des Produktes ist bzw. welche Firma die Dienstleistung zur Verfügung stellt.

Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie dringend eine Recherche nach älteren Rechten durchführen. Bereits durch die Eintragung der Marke in das Markenregister des deutschen Patentamts können Sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen.

Es gibt drei Varianten der Verwechslungsgefahr:

  • Schriftbildlich: Zwei Marken können von ihrer schriftbldlichen Darstellung, also wie sie geschrieben sind, ähnlich oder identisch sein.
  • Klanglich: Zwei Marken können eine klangliche Ähnlichkeit aufweisen.
  • Begrifflich: Von dem begrifflichen Verständnis kann eine Ähnlichkeit bestehen.

Das Patentamt prüft vor der Eintragung einer Marke in das Markenregister, ob die Marke absolute Schutzhindernisse verletzt. Die zwei wichtigsten Schutzhindernisse sind das Freihaltebedürfnis und die fehlende Unterscheidungskraft.

Das Patentamt prüft nicht, ob es ältere Rechte gibt, die zu einer Verwechslungsgefahr mit der Marke führen könnten.

  • Freihaltebedürnis: Eine Marke kann nicht eingetragen werden, wenn sie zur Bezeichnung von Qualität, Quantität oder einer sonstigen Eigenschaft der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, auch von den Wettbewerbsunternehmen oder dem Markt benötigt werden.
  • Unterscheidungskraft: Dem Markt muss bei der Marke klar sein, dass es sich um eine Marke, also eine Herkunftsbezeichnung, handeln soll. Beispielsweise ist "super" oder "klasse" als Marke grundsätzlich ungeeignet.

Die Marke muss nach § 8 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 a UMV i.V.m. Art 4 UMV grafisch darstellbar sein. Bei einer Wortmarke oder einer Bildmarke ist das Erfordernis er grafischen Darstellbarkeit problemlos gegeben. Auch eine Hörmarke lässt sich ohne Schwierigkeiten darstellen.

Es verhält sich anders bei einer Geruchs-, Geschmacks- oder Tastmarke. Hier kann sich dem Anmelder ein ernsthaftes Problem stellen.

Eine grafische Darstellung ist durch mathematische Funktionen, chemische Formeln, Notenbilder, Sonagramme, Farbmuster oder ein Farbklassifikationssystem möglich.

Der Marke muss Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 b) UMV aufweisen. Der angesprochene Personenkreis muss die Marke als Kennzeichnung des Ursprungs der Marke erkennen. Die Marke muss daher die Aufgabe offensichtlich erfüllen, die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von denen anderer Hersteller zu unterscheiden. Andernfalls erfüllt die Marke ihre zentrale Aufgabe nicht und kann nicht eingetragen werden.

Der Bundesgerichtshof formuliert das Erfordernis der Unterscheidungskraft folgendermaßen:

„Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden.“ (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZB 11/13 – grill meister).

Bei der Bewertung einer Marke darf keine künstliche Differenzierung vorgenommen werden. Der Markt wird eine Marke so bewerten, wie sie ihm entgegentritt. Deswegen darf eine Analyse auf Unterscheidungskraft ebenfalls nicht zu einer unangemessenen Aufschlüsselung der zu bewertenden Marke führen.

Eine Analyse muss für jede Ware und Dienstleistung getrennt durchgeführt werden.

Eine Markenanmeldung "MedizinTherapieZentrum" für eine private Klinik für medizinische oder therapeutische Anwendungen ist voraussichtlich nicht eintragungsfähig, da sie für eine entsprechende Einrichtung glatt beschreibend ist. Andererseits kann dieselbe Markenanmeldung für eine Autowerkstatt eintragungsfähig sein.

Es kann ein Freihaltebedürfnis bestehen. In diesem Fall muss die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 b) UMV für jedermann freigehalten werden.

Enthält eine Markenanmeldung Anteile oder Elemente, die die Eigenschaften beschreiben könnten für die die Marke eingetragen werden soll, prüft das Patentamt die Anmeldung sehr kritisch. Eigenschaften können sein: Bezeichnungen der Art, der Beschaffenheit oder der Menge, der Zeit, des Ortes oder der Methode der Herstellung.

Die Interessen sind grundsätzlich vorrangig zu werten im Vergleich zu den privatwirtschaftlichen Interessen des Anmelders. das bedeutet, dass in einem nicht eindeutigen Fall, die Markenanmeldung eher zurückzuweisen ist.

Stellen Sie sich vor, ein Pizzahersteller hätte sich die Marken "Salami" und "Käse" schützen lassen. In diesem Fall könnte kein Pizzahersteller mehr seine Pizzen mit "Salami" oder "Käse" beschriften oder bezeichnen. Es ergäbe sich zumindest eine übermässige Behinderung des Marktes.

Da das Freihaltebedürfnis so schwer wiegt, sind nicht nur solche Marken zu verhindern, die aktuelle Eigenschaften beschreiben, sondern auch derartige, die mögliche zukünftige Eigenschaften monopolisieren könnten.

Das Freihaltebedürfnis ist immer auf die konkreten Waren und Dienstleistungen zu beziehen. Die Marke "Brot" ist nur für Backwaren nicht möglich. Für die Ware Auto wäre eine Marke Brot sehr wohl eintragungsfähig.

Marken, die beschreibend sind, können nur in besonderen Ausnahmefällen eintragungsfähig sein:

  • Bekanntheit: Hat sich die Marke am Markt durchgesetzt, also Verkehrsdurchsetzung erlangt, ist Markenfähigkeit gegeben.
  • Abwandlung: Stellt die Marke eine deutliche Abwandlung dar, kann ebenfalls Eintragungsfähigkeit erreicht sein. Beispielsweise wäre "Salamissima" für Pizzen wahrscheinlich als Marke möglich. Es muss eine entsprechende Abgrenzung zu dem beschreibenden Element bestehen. Ein Austausch eines oder mehrerer Buchstaben oder das Hinzufügen von Zeichen kann bereits zur Markenfähigkeit führen.
  • Kombination: Eine Kombiantion eines beschreibenden Elements mit einem unterscheidungskräftigen Element kann zur Markenfähigkeit führen. Beispielsweise kann durch das Anfügen des Namens des Unternehmens die Eintragungsfähigkeit erlangt werden.

Neben diesen absoluten Schutzhindernissen sind außerdem reine Gattungsbezeichnungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 d) UMV von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.

Außerdem muss der Markt von unlauteren oder den freien und fairen Markt beschädigenden Marken frei gehalten werden.

  • Täuschende Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 g) UMV)
  • Ordnungswidrige und sittenwidrige Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 f) UMV)
  • Staatliche Hoheitszeichen und kommunale Wappen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 i) UMV)
  • Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG)
  • Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG)
  • Gesetzwidrige Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG)
  • Bösgläubig angemeldete Marken (§ 8 Abs. 2 Nr. 10)

Von einer Markenverletzung ist auszugehen, falls ein Dritter ohne die Zustimmung des Markeninhabers dessen Marke zur Kennzeichnung der Produkte und Dienstleistungen des Dritten nutzt. Hierbei kann zwischen einer identischen und einer ähnlichen Benutzung unterschieden werden.

Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MarkenG darf ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers keine identische Marke zu der der eingetragenen Marke benutzen. Außerdem darf der Dritte kein ähnliches Zeichen verwenden, falls die Gefahr besteht, dass der relevante Verkehr die beiden Marken verwechseln könnte (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MarkenG). Zusätzlich darf der Dritte nicht die Bekanntheit der älteren Marke durch eine eigene Marke ausnutzen (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 MarkenG).

Voraussetzung einer Marke ist, dass die Marke im Markt genutzt wird. Eine nur private Nutzung begründet keine Markenverletzung.

Außerdem muss eine geschäftsmäßige Benutzung vorliegen, das heißt, der Dritte muss bei der Verwendung der Marke einen erwerbswirtschaftlichen Zweck verfolgen.

Dem Abmahnschreiben liegt eine Unterlassungserklärung bei. Sie werden in der Abmahnung aufgefordert, diese zu unterschreiben. Das sollten Sie keinesfalls tun, ohne die sachliche und rechtliche Situation zu klären. Oft stellt sich dabei heraus, dass die angebliche Markenverletzung nicht vorliegt und die Abmahnung daher ungerechtfertigt ist.

Haben Sie in einem derartigen Fall die Unterlassungserklärung bereits unterzeichnet und zurückgesandt, drohen trotz einer ungerechtfertigten Abmahnung hohe Schadensersatzforderungen für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung.

Lassen Sie die Abmahnung durch einen erfahrenen Patentanwalt prüfen. Sie vermeiden dadurch eine unnötige Einschränkung ihrer geschäftlichen Tätigkeit.

Ist die Marke, aus der gegen Sie vorgegangen wird, nicht rechtsbeständig, so ist die Abmahnung nicht berechtigt. Das kann der Fall sein, falls ältere Rechte die Marke löschungsfähig machen.

Außerdem kann eine Marke nicht rechtsbeständig sein, falls diese in den letzten fünf Jahren nicht benutzt wurde.

Wurde eine Marke bösgläubig eingetragen, also ausschließlich mit der Absicht der Schädigung, handelt es sich ebenfalls um eine nicht rechtsbeständige Marke.

Wird Ihre Marke verletzt, müssen Sie aktiv werden. Ansonsten droht Verwirkung und Sie können Ihre Rechte zumindest gegen diesen Verletzer nicht mehr geltend machen.

Sie können eine Unterlassungsklage einreichen. Allerdings würden Sie bei einem Anerkenntnis auf den Verfahrenskosten sitzen bleiben. Es ist daher empfehlenswert, eine Abmahnung an den vermeintlichen Verletzer zu richten. Die Abmahnkosten können in jedem Fall, bei einer berechtigten Abmahnung, geltend gemacht werden.

Eine Abmahnung dient dazu, den Verletzer auf die Markenverletzung hinzuweisen und eine Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auszuräumen. Bei der Unterlassungserklärung wird vereinbart, dass für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, also der Markenverletzung, die Vertragsstrafe fällig wird.

Außerdem hat der Abgemahnete dem Markeninhaber die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Diese berechnen sich nach dem Gegenstandswert, der typicherweise fünfstellig ist. Es ergeben sich dadurch mehrere Tausend Euro an Abmahnkosten.

Sie sollten vor der Anmeldung einer Marke dringend eine Recherche durchführen. Diese Recherche sollten Sie nicht nur als Google-Recherche ausführen, sondern Sie sollten in den Datenbanken nach älteren Rechten recherchieren. Hierbei sollten Sie nicht nur nach identischen Marken, sondern auch nach ähnlichen Marken suchen.

Sie sollten als Markeninhaber auch nach jüngeren Marken recherchieren, die zu einer Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke führen. Derartige verletzende Marken sollten Sie angreifen, um eine Verwässerung ihrer Rechte zu vermeiden.

Gehen Sie nicht gegen jüngere verletzende Marken vor, droht Verwirkung und Sie können gegen diese jüngeren Marken nichts mehr ausrichten.

Liegt eine Abmahnung vor und hält man die Abmahnung für nicht berechtigt, kann dennoch eine einstweilige Verfügung von einem Landgericht erlassen werden. Hierbei kann die einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Beklagten erfolgen.

Es besteht daher die Gefahr, dass eine Verfügung in die Welt gesetzt, die beachtet werden muss, bei deren Erwirkung jedoch die eigenen Argumente nicht berücksichtigt wurden.

Um die eigenen Argumente ebenfalls zur Geltung zu bringen, kann eine Schutzschrift erstellt werden und beim zentralen Schutzschriftsregister in Frankfurt hinterlegt werden.

Liegt einem Landgericht dann ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor, wird der damit befasste Richter im Schutzschriftsregister nachsehen und gegebenenfalls die Argumente der Gegenseite berücksichtigen können.

Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG muss das Landgericht eine hinterlegte Schutzschrift bei seinem Entscheidungsprozess beachten.

Der Sinn der Schutzschrift liegt darin, eine einstweiliger Verfügung zu verhindern, oder zumindest zu verhindern, dass eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

Die einstweilige Verfügung dient dem einstweiligen Rechtsschutz, um beispielsweise die Wiederholung einer Markenverletzung zu vermeiden.

Eine endgültige gerichtliche Klärung wird jedoch erst in einem ordentlichen Klageverfahren, dem Unterlassungsklageverfahren, vorgenommen.

Das Verfahren einer einstweiligen Verfügung ist ein summarisches Verfahren, bei dem der befasste Richter allein das vom Kläger Vorgetragene beachtet.

Eine einstweilige Verfügung ist zu beachten.

Eine einstweilige Verfügung sollten Sie keinesfalls ignorieren, sonst droht ein Ordnungsgeld.

Ist die einstweilige Verfügung berechtigt, bleibt Ihnen nicht viel anderes übrig, als sich dieser zu unterwerfen und die Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Ist die einstweilige Verfügung nicht berechtigt, können Sie Widerspruch einlegen.

Es kann sein, dass die einstweilige Verfügung von einem Gerichtsvollzieher überbracht wird und dieser zur Beschlagnahme von Waren autorisiert ist (Sequestration). Leisten Sie in diesem Fall keinen Widerstand. Sie müssen dem Gerichtsvollzieher Einlass in Ihre Geschäftsräume gewähren.

Nehmen Sie in einem solchen Fall Kontakt mit unserer Kanzlei auf (0160 90117262). Wir können dann eventuell noch während der Beschlagnahme eine Vereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher treffen oder gerichtliche Maßnahmen einleiten, um Ihren Geschäftsbetrieb abzusichern.

Grundsätzlich kann ein Kläger den Beklagten am Ort des Tatorts verklagen.

Typischerweise findet eine Markenverletzung auch im Internet statt, da der vermeintliche Markenverletzer die Marke auf seiner Homepage verwendet hat. Es gilt dann als Tatort, an dem der Kläger zum ersten Mal Kenntnis von der Verletzung erlangt hat. Der Kläger könnte dann natürlich von einem beliebigen Ort behaupten, er hätte an diesem Ort zum ersten Mal Kenntnis erlangt. Dies hat einen "fliegenden Gerichtsstand" zur Folge, wodurch sich der Kläger praktisch den gewünschten Gerichtsstand aussuchen kann.

Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung ist die Eilbedürftigkeit. Ansonsten gäbe es für die einstweilige Verfügung keinen Verfügungsgrund.

Bei einer Markenverletzung muss die Eilbedürftigkeit dargelegt werden. Es muss erläutert werden, dass nur durch eine schnelle Entscheidung die wesentlichen Rechte aus der Marke gewahrt werden können. Ansonsten muss ein irreparabler Schaden drohen. Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme und dem Tag der Antragstellung der einstweiligen Verfügung ein zu langer Zeitraum, lehnt das Gericht in der Regel den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, da ein zu langes Zögern gegen eine Eilbedürftigkeit spricht.

Die Eilbedürftigkeit muss zumindest glaubhaft gemacht werden. Hierbei kann sich der Kläger sämtlicher Beweismittel bedienen. Eine Versicherung an Eides statt ist eine Möglichkeit. Eine Benennung von nicht anwesenden Zeugen oder eines noch anzufertigenden Gutachtens sind untauglich.

Wurde die einstweilige Verfügung erlassen, muss sich der Antragsgegner unbedingt daran halten, das heißt insoweit seine geschäftliche Tätigkeit einstellen. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld an die Staatskasse bzw. Ordnungshaft.

Außerdem kann die einstweilige Verfügung mit einer Sequestration einhergehen, das heißt es findet eine Beschlagnahme statt.

Derartige unangenehme Verfahren können durch eine außergerichtliche Einigung vermieden werden.

Ein Markeninhaber kann gegen einen Markenverletzer gerichtlich vorgehen. Hierbei kann er den Erlass einer einstweiligen Verfügung anstreben oder seine Rechte in einem ordentlichen Verfahren durchsetzen.

Eine einstweilige Verfügung regelt den Rechtszustand nur vorläufig. Immerhin wurde in aller Regel der Antragsgegner nicht gehört und die gerichtliche Prüfung erfolgte nur summarisch.

Die Unterlassungsklage führt zu einer endgültigen Klärung der rechtlichen Situation. Die Parteien verhandeln in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht.

Das Klageverfahren ist üblicherweise deutlich teuerer als das Verfahren der einstweiligen Verfügung.

Deutsche Marke

Sie können Ihre Marke beim deutschen Patentamt oder dem europäischen EUIPO registrieren lassen. Alternativ gibt es noch eine IR-Markenanmeldung, mit der Sie für jedes Land der Erde eine nationale Marke erwerben können.

Sie können Ihre deutsche Marke auf drei Wege einreichen:

Markenanmeldung über ein Onlineformular
Markenanmeldung per Post mit einem schriftlichen Formular
DPMAdirekt: Onlineanmeldung mit Signatur
Bei Ihrer Anmeldung müssen Sie folgende Angaben machen:

Ihr Name, Ihre Adresse und eine Telefonnummer, damit das Patentamt mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann.
Außerdem müssen Sie eine grafische Wiedergabe Ihrer Marke eirneichen zusammen mit der Angabe der Waren und Dienstleistungen für die die Marke eingetragen werden soll.

Sind die Angaben vollständig, prüft das Patentamt Ihre Anmeldung. Allerdings prüft das Patentamt nur die absoluten Schutzhindernisse, also insbesondere das Freihaltebedürfnis und die Unetrscheidunsgkraft.

Das Patentamt prüft nicht, ob Sie mit Ihrer Marke ältere Rechte verletzen.

Ein Inhaber eines älteren Rechts kann innerhalb von drei Monaten nach Eintragung der Marke Widerspruch einreichen. Ist der Widerspruch erfolgreich, wird Ihre Marke gelöscht. Eine Rückerstattung von Gebühren erfolgt nicht.

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden.

Melden Sie bis zu 3 Waren-und Dienstleistungsklassen für Ihre Marke an, so kostet eine deutsche Marke 300 Euro Anmeldegebühr.

Jede weitere Klasse kostet 100 Euro.

Sie sollten bei der Wahl Ihrer Klassen bedenken, dass Sie Ihre Marke für jede Klasse auch benutzen müssen. Ansonsten wird Ihre Marke für die jeweiligen Klassen löschungsreif. Es hat daher keinen Sinn, sehr viele Klassen anzumelden.

Hinzu kommt, dass die Eintragung isch verzögert, das das Patentamt für jede Klasse die absoluten Schutzhindernisse prüfen muss.

Das Patentamt bietet Ihnen eine beschleunigte Prüfung Ihrer Markenanmeldung an. Hierzu ist ein gebührenpflichtiger Antrag zu stellen. Die Gebühr hierzu beträgt 200 Euro.


Unionsmarke

Sie können mit einer einzigen Anmeldung Markenschutz für sämtliche EU-Staaten erlangen. Diese Marke wird Uniosnmarke genannt und muss beim EUIPO in Alicante beantragt werden. Eine Online-Anmeldung ist möglich.

Die Kosten für eine Unionsmarkenanmeldung betragen 900 Euro.

Bitte bedenken Sie bei einer Unionsmarke, dass diese für jeden EU-Staat markenfähig sein muss. Gibt es beispielsweise in Malta ein relevantes älteres Recht, ist Ihre Unionsmarke löschunsgreif. Es gilt alles oder nichts.


Internationale Markenanmeldung

Eine Voraussetzung für eine internationale Markenanmeldung ist eine nationale Marke, die Basismarke genannt wird. Eine Basismarke kann beispielsweise eine deutsche Marke sein.

Sie müssen die gewünschten Länder nennen und das deutsche Patentamt leitet die Anmeldung an das WIPO weiter, das seinerseits die jeweiligen Schutzgesuche bei den entsprechenden Ländern stellt. Nach ca 1 bis 1,5 Jahren erhalten Sie Nachricht, ob Sie Ihre Marken erhalten haben.



FAQs

Sie können eine Marke bei einem nationalen Patentamt, beispielsweise eine deutsche Marke, oder beim EUIPO anmelden. Melden Sie Ihre Marke beim EUIPO an, erhalten Sie eine sogenannte Unionsmarke, die Gültigkeit für den gesamten EU-Raum hat.

Eine Marke dient der Herkunftskennzeichnung Ihrer Produkte. Im Laufe der Zeit werden Ihre Produkte durch ihre Qualität einen Ruf erlangen. Haben Sie eine Marke, wird dieser gute Ruf auf die Marke projiziert.

Aus diesem Grund wird im Laufe der Jahre eine Marke immer wertvoller. Die Marke wird zu einem wichtigen Asset Ihres Unternehmens. Sie sollten nicht darauf verzichten, eine wertvolle Marke zu erlangen.

Durch den zunehmenden Erfolg ihrer Unternehmung werden sich Trittbrettfahrer einstellen und ihre Marke direkt verwenden oder in abgewandelter Form benutzen. Haben Sie dann eine beim Patentamt eingetragene Marke, können Sie diesem "Spuk" schnell ein Ende bereiten.

Haben Sie keine eingetragene Marke, sondern nur eine Benutzungsmarke, können Sie eventuell nicht einmal in der Nachbarstadt die Verwendung ihrer Marke verhindern.

Sie sollten möglichst früh Ihre Marke eintragen lassen. Spätestens wenn Sie Ihre Geschäfte aufnehmen und beispielsweise Flyer bestellen oder Verpackungen für Ihre Produkte ordern.

Sie wären überracht, wenn Sie in den Registern der Patentämter recherchieren würden. Es gibt bereits soviele Marken und jeden Tag kommen etliche hinzu. Auch beim Markenrecht gilt, der erste der sich die Marke schützen lässt, erhäkt sie auch. Es gibt keinen zweiten Gewinner. Sie sollten daher sofort, wenn Sie Ihre Marke kreiert haben, diese auch anmelden.

Eine Marke dient der Herkunftskennzeichnung Ihrer Produkte. Im Laufe der Zeit werden Ihre Produkte durch ihre Qualität einen Ruf erlangen. Haben Sie eine Marke, wird dieser gute Ruf auf die Marke projiziert.

Aus diesem Grund wird im Laufe der Jahre eine Marke immer wertvoller. Die Marke wird zu einem wichtigen Asset Ihres Unternehmens. Sie sollten nicht darauf verzichten, eine wertvolle Marke zu erlangen.

Durch den zunehmenden Erfolg ihrer Unternehmung werden sich Trittbrettfahrer einstellen und ihre Marke direkt verwenden oder in abgewandelter Form benutzen. Haben Sie dann eine beim Patentamt eingetragene Marke, können Sie diesem "Spuk" schnell ein Ende bereiten.

Haben Sie keine eingetragene Marke, sondern nur eine Benutzungsmarke, können Sie eventuell nicht einmal in der Nachbarstadt die Verwendung ihrer Marke verhindern.

Eine Marke muss zunächst eintragungsfähig sein. Hierzu darf sie insbesondere nicht für die Eigenschaften der Waren der Marke beschreibend sein.

Außerdem ist eine Marke nur dann schutzfähig, falls sie nicht mit einer älteren Marke kollidiert. Der Fachbegriff hierbei lautet Verwechslungsgefahr. Ist diese gegeben, ist die jüngere Marke löschungsreif.

Sie erhalten immer für jeweils 10 Jahre Markenschutz. Nach Ablauf dieser 10 Jahre müssen Sie Ihre Marke durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr verlängern.

Sie können ihre Marke beliebig oft verlängern.

Sie müssen hierzu einen Antrag auf Registrierung bei einem Patentamt einreichen. Der Antrag muss eine Darstellung der Marke enthalten. Außerdem müssen Sie die Waren und Dienstleistungen angeben, für die Ihre Marke eingetragen werden soll.

Sie müssen außerdem Ihre Kontaktdaten angeben, damit das Patentamt mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann und Sie als Anmelder in das Register aufnehmen kann.

Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unetrschreiben. Ansonsten gilt er als nicht rechtswirksam eingereicht.

Außerdem müssen Sie die Anmeldegebühr entrichten.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb der 3-Monats-Frist entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Sie müssten dann die Markenanmeldung noch einmal einreichen.

Glückwunsch! Ihre Marke hat ihre erste Bewährungsprobe überstanden.

Das Patentamt überprüft vor der Eintragung nicht, ob es ältere Rechte gibt, die der Eintragung zuwider laufen.

Aus diesem Grund gewährt das Markengesetz eine 9-monatige Frist nach der Eintragung der Marke, während der Inhaber älterer Marken Widerspruch gegen die Eintragung anmelden können.

Bitte rechchieren Sie daher selbst vor der Markenanmeldung nach älteren Rechten. Es ist empfehelnswert, einen erfahrenen Patentanwalt bei der Auswertung der Rechercheergebnisse zu beauftragen. Insbesondere eine Ähnlichkeitsrecherche erfordert ein hohes Maß an beruflicher Praxis, damit verlässige Ergebnisse erzielt werden können.

Ja. Allerdings birgt das auch Risiken.

Sie laufen zum einen Gefahr, dass ihre Marke nicht für die für Sie richtigen Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Ein erfahrener Patentanwalt kann die wichtigen Waren und Dienstleistungen für Sie ermitteln.

Außerdem sollte eine Recherche nach älteren Marken vorgenommen werden, die eine Verwechslungsgefahr mit Ihrer Marke begründen könnten. Bitte bedenken Sie, dass bereits durch die Eintragung der Marke, Sie schadensersatzpflichtig werden können, wenn Sie in die Rechte älterer Marken eingreifen.

Einen Markenschutz haben Sie ab dem Tag, an dem Sie Ihre Anmeldung beim Patentamt eingereicht haben.

Wird jedoch die Anmeldung nicht eingetragen, weil Ihre Marke beispielsweise nicht unterscheidungskräftig ist oder ein Freihaltebedürfnis verletzt, ist tatsächlich zu keinem Zeitpunkt ein Markenschutz entstanden.

Der Markenschutz setzt daher voraus, dass Ihre Marke vom Patentamt akzeptiert wird und daher in das Register aufgenommen wird. Andernfalls entstand zu keinem Zeitpunkt ein rechtlicher Schutz.

Ist das Entstehen des sofortigen Markenschutzes wichtig, sollten Sie daher einen erfahrenen Patentanwalt mit der Durchführung des Eintragungsverfahrens beauftragen.

Stehen die Chancen für Ihre Marke schlecht, vom Patentamt in das Markenregister eingetragen zu werden, wird er Sie darauf hinweisen. In diesem Fall kann eventuell durch eine Anpassung der Waren und Dienstleistungen eine Eintragung dennoch ermöglicht werden.

Ja. Sie benötigen allerdings einen sogenannten Inlandsvertreter. Ein Inlandsvertreter ist insbesondere ein Patentanwalt.

Sie können das Aussehen der Marke nachträglich nicht mehr ändern.

Eine Änderung des Waren- und Dienstleistunsgverzeichnisses ist nur dahingehend möglich, dass Sie auf einzelne Waren und Dienstleistungen verzichten können.

Es ist nicht möglich, dass Waren und Dienstleistungen hinzugefügt werden.

Sie sollten daher mit großem Bedacht Ihre Anmeldeunterlagen ausarbeiten. Sind Sie sich nicht sicher, wäre die Beauftragung eines in Markenangelegenheiten erfahrenen Patentanwalts empfehlenswert.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als aus Ihrem Hause stammend kennzeichnen.

Eine Marke kann ein Text oder ein Bild, beispielsweise ein Logo sein.

Wollen Sie Ihre Marke eintragen lassen, können Sie eine nationale, beispielsweise deutsche, oder eine europäische Marke anstreben.

Voraussetzung für die Eintragung einer Marke in ein Markenregister eines Patentamts ist Unterscheidungskraft und dass Ihre Marke kein Freihaltebedürfnis verletzt.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Eine Marke wird durch einen schriftlichen Antrag beim Patentamt zur Eintragung angemeldet.

Hierzu sollten Sie sämtliche wesentlichen Bestandteile einer Markenanmeldung berücksichtigen. Ansonsten gilt die Anmeldung als nicht wirksam und es kann kein Anmeldetag zuerkannt werden. In diesem Fall haben Sie faktisch keine Anmeldung getätigt.

Es kann auch der Fall eintreten, dass die Anmeldung mangelhaft ist und kein Anmeldetag erhält und die Anmeldegebühr nicht zurückerstattet wird.

Achten Sie deswegen darauf, dass Ihre Anmeldung eine korrekte Darstellung der Marke und ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aufweist. Außerdem vergessen Sie nicht den Antrag zu unterschreiben.

Folgende Angaben sind bei der Markenanmeldung vorzunehmen:

Angaben zum Anmelder: Geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift an.

Angaben zum Vertreter: Haben Sie einen Patentanwalt als Vertreter, dann geben Sie bitte auch dessen Name und Anschrift an.

Wiedergabe der Marke: Die Darstellung der Marke ist dem Antrag auf Eintragung beizufügen.

Angabe der Form der Marke: Handelt es sich um ein Wortmarke, eine Bildmarke, eine Wort-/Bildmarke oder eine Sonderform?

Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen: Für welche Waren wollen Sie Ihre Marke rechtlich schützen?

Unterschrift des Anmelders bzw. des Vertreters: Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unetrschreiben. Ansonsten ist der Antrag nicht wirksam.

Ja. Sie müssen anhand der Nizzaer Klassifikation Waren und Dienstleistungen auswählen. Die Nizzaer Klassifikation umfasst Waren und Dienstleistungen und gruppiert sie in 45 Klassen.

Die Klassenzuordnung ist in dem Antrag an das Patentamt zu verwenden.Sie können bei einer deutschen Markenanmeldung bis zu drei Klassen ohne Aufschlag auswählen.Jede weitere Klasse kostet 100 Euro zusätzlich.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, weniger als drei Klassen für Ihre Marke zu beantragen.

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis listet die Waren und Dienstleistungen auf, für die Ihre Marke Schutz nachsucht.

Es handelt sich daher um eine Liste, die die Produkte umfasst, für die die Wettebwerber die eingetragenen Marke nicht verwenden dürfen.

Sie müssen die Liste der Waren und Dienstleistungen zusammen mit der Darstellung der Marke bei der Anmeldung Ihrer MArke einreichen.

Eine Anmeldung einer Marke, der ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis fehlt, ist unvollständig. Es kann kein Anmeldetag zuerkannt werden. Diese Anmeldung entfaltet zu keinem Zeitpunkt einen rechtlichen Schutz.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb der 3-Monats-Frist entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Sie müssten dann die Markenanmeldung noch einmal einreichen.

Die Eintragung der Marke kann bis zu einem halben Jahr dauern. Voraussetzung ist jedoch, dass das Patentamt keine Mängel der Markenanmeldung bezüglich der Unterscheidunsgkraft der Marke und auch keine Verletzung des Freihaltebedürfnisses sieht.

Die Eintragung kann durch einen Antrag auf beschleunigte Eintragung innerhabl von 3 bis 5 Monate verkürzt werden. Allerdings ist hierzu eine zustätzliche Gebühr von 200 Euro zu entrichten.

Das Patentamt prüft Ihre Marke auf Unterscheidungskraft und ob Ihre Marke ein Freihaltebedürfnis verletzt.

Ihre Marke ist unterscheidungskräftig, falls die beteiligten Verkehrskreise Ihre Marke als solche erkennen. Stellt Ihre Marke eine bloße Anpreisung dar, beispielsweise "Klasse" oder "Super" ist die Marke als Kennzeichnung der Herkunft des Produkts nicht erkennbar und damit ist Ihre Marke nicht unterscheidungskräftig.

Eine Marke verletzt ein Freihaltebedürfnis, falls durch die Marke Begriffe monopolisiert werden sollen, die auch von den Wettbewerbern zur Beschreibung Ihrer Produkte genutzt werden kann.

Es ist wichtig zu wissen, dass das Patentamt nicht prüft, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt.

Einen Markenschutz haben Sie ab dem Tag, an dem Sie Ihre Anmeldung beim Patentamt eingereicht haben.

Wird jedoch die Anmeldung nicht eingetragen, weil Ihre Marke beispielsweise nicht unterscheidungskräftig ist oder ein Freihaltebedürfnis verletzt, ist tatsächlich zu keinem Zeitpunkt ein Markenschutz entstanden.

Der Markenschutz setzt daher voraus, dass Ihre Marke vom Patentamt akzeptiert wird und daher in das Register aufgenommen wird. Andernfalls entstand zu keinem Zeitpunkt ein rechtlicher Schutz.

Ist das Entstehen des sofortigen Markenschutzes wichtig, sollten Sie daher einen erfahrenen Patentanwalt mit der Durchführung des Eintragungsverfahrens beauftragen.

Stehen die Chancen für Ihre Marke schlecht, vom Patentamt in das Markenregister eingetragen zu werden, wird er Sie darauf hinweisen. In diesem Fall kann eventuell durch eine Anpassung der Waren und Dienstleistungen eine Eintragung dennoch ermöglicht werden.

Ja. Sie benötigen allerdings einen sogenannten Inlandsvertreter. Ein Inlandsvertreter ist insbesondere ein Patentanwalt.

Sie können das Aussehen der Marke nachträglich nicht mehr ändern.

Eine Änderung des Waren- und Dienstleistunsgverzeichnisses ist nur dahingehend möglich, dass Sie auf einzelne Waren und Dienstleistungen verzichten können.

Es ist nicht möglich, dass Waren und Dienstleistungen hinzugefügt werden.

Sie sollten daher mit großem Bedacht Ihre Anmeldeunterlagen ausarbeiten. Sind Sie sich nicht sicher, wäre die Beauftragung eines in Markenangelegenheiten erfahrenen Patentanwalts empfehlenswert.

Eine deutsche Marke entfaltet ihren rechtlichen Schutz ausschließlich in Deutschland. Eine Unionsmarke (europäische Marke) wirkt in jedem EU-Staat, also auch in Deutschland.

In Deutschland selbst stehen sich deutsche Marke und Unionsmarke ebenbürtig gegenüber.

Eine ältere deutsche Marke hat das bessere Recht gegenüber einer jüngeren Unionsmarke und andersherum.

Es ist daher nur die Frage, ob Sie auch im europäischen Ausland tätig sein möchten, oder ob Ihnen Deutschland als Tätigkeitsbereich genügt.

Eine deutsche Marke entfaltet nur in Deutschland ihren rechtlichen Schutz. Es kann eine deutsche Marke auch nicht auf einzelne Regionen, beispielsweise Bayern oder Berlin, beschränkt werden.

Auch wenn Sie nur in einer enzelnen Stadt in Deutschland ihre Marke benutzen, gilt das als rechtserhaltende Benutzung für das gesamte Gebiet Deutschlands.

Für eine deutsche Marke ist daher das gesamte Staatsgebiet Deutschlands der relevante rechliche Raum.

Eine Marke kann von einer natürlichen Person oder einem Unternehmen angemeldet werden.

Es kann daher jede juristische Person eine Marke anmelden, ebenso wie der Einzelkämpfer, der allein eine Marke aufbauen möchte.

Voraussetzung ist allerdings das die natürliche Person in Deutschland ihren Wohnsitz hat bzw. dass die juristische Person in Deutschland zumindest eine Niederlassung hat.

Andernfalls ist ein Inlandsvertreter zu benennen.

Das Anmelden einer Marke ist relativ günstig. Die Anmeldung einer deutschen Marke kostet gerade einmal 300 Euro, wobei drei Klassen von Waren und Dienstleistungen mit umfasst sind.

Eine europäische Marke kostet etwa das Dreifache. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass mit einer Unionsmarke ein sehr großer Wirtschaftsraum abgedeckt ist.

Werden zusätzliche Klassen benötigt, oder soll die Prüfung auf Eintragungsfähigkeit beschleunigt werden, fallen zusätzliche Kosten an.

Eine deutsche Marke ist sehr günstig. Eine Unionsmarke (europäische Marke) ist bereits erherblich teuerer.

Eine internationale Markenanmeldung erhöht nochmals die Kosten. Man sollte sich daher genau überlegen, welchen territorialen Schutz erforderlich ist.

Ist nicht daran zu denken, dass die eigene Geschäftstätigkeit ober das Staatsgebiet von Deutschland hinaus betrieben wird, genügt eine deutsche Marke.

Eine Marke kann im Laufe der Zeit einen großen Wert annehmen.

Eine erfolgreiche geschäftliche Tätigkeit durch qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen führt zu einem steigenden Markenwert.

Andererseits werden Sie es mit Trittbrettfahrern zu tun bekommen, die den guten Ruf ihrer Marke ausnützen.

Mit einer eingetragenen Marke können Sie sich wirksam gegen derartiges wettbewerbswidriges Verhalten schützen.

Es gibt Wortmarken, die aus einem oder mehreren Worten oder Zeichen bestehen. Außerdem können Sie eine Bildmarke anmelden lassen, die beispielsweise ein Logo darstellt. Es gibt auch die Kombination dieser Marken als Wort-/Bildmarke, bei der es zumindest einen Bildbestandteil und zumindest einen Wortbestandteil gibt. Außerdem gibt es Sonderformen wie die Farbmarke, die Hörmarke oder die Geruchsmarke, die aber in der Praxis eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Sie können eine Marke beim deutschen Patentamt oder beim EUIPO in Alicante beantragen. Natürlich können Sie auch in jedem anderen Land der Erde eine nationale Marke anstreben.

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll.

Eine Abmahnung dient dazu, eine Verletzung außergerichtlich zu beenden. Hierzu wird der Verletzer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Verletzer zukünftig eine Verletzung zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung ist stets strafbewehrt, das heißt bei einer erneuten Verletzung wird eine Vertragsstrafe fällig.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren, das einen Verfügungsgrund benötigt, nämlich die Dringlichkeit. Es muss daher eine schnelle Entscheidung eines Gerichts dadurch begründet werden, dass die Angelegenheit eilt, da beispielsweise ansonsten ein Messeauftritt gestört wird. Ein einstweiliges Verfahren findet oft ohne Anhörung des Antragsgegners statt. Eine gewisser Schutz vor einer einstweiligen Verfügung kann die Hinterlegung einer Schutzschrift bedeuten.

Eine Marke können Sie für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Sie können eine Marke auch für grundsätzlich unterschiedliche Waren und Dienstleistungen anmelden. Grundlage der Wahl der Waren und Dienstleistungen ist die Nizzaer Klassifikation.

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt einreichen. Hierzu ist eine Einspruchsbegründung erforderlich, in der Sie beispielsweise mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geltend machen.

Ist die 9-Monats-Frist bereits verstrichen, können Sie gegen ein Patent nur noch eine Nichtigkeitsklage geltend machen. Die Klage ist vor dem Bundespatentgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtigkeitsklage ein erhöhtes Kostenrisiko darstellt. Bei einem Einspruchsverfahren trägt unabhängig von dessen Ausgang jeder seine Kosten. Beim Nichtigkeitsverfahren gilt das Prinzip, dass der Verfahrensverlierer die Kosten übernehmen muss.

Ein Gebrauchsmuster oder eine Marke kann durch ein Löschungsverfahren angegriffen werden.

Voraussetzung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist eine technische Erfindung. Außerdem muss Ihre Erfindung neu und erfinderisch sein. Wollen Sie eine Software schützen lassen, ist das Problem der Technizität zu klären, da Software grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen ist.

Neuheit: Eine Erfindung ist neu, falls sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde. Es darf daher kein Dokument erhältlich sein, das die Erfindung offenbart. Auch das Benutzen der Erfindung in der Öffentlichkeit kann neuheitsschädlich sein. Der Patentanwalt spricht in diesem Fall von einer offenkundigen Vorbenutzung.

Erfinderische Tätigkeit: Ihre Erfindung muss erfinderisch sein, das heißt sie darf für den Durchschnittsfachmann nicht naheliegend sein.

Neuheitsschonfrist: Das Gebrauchsmusterrecht kennt eine generelle Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen innerhalb einer 6-Monats-Frist.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Die besondere optische Ausgestaltung Ihres Produkts kann durch ein Designschutz gesichert werden. Es gibt dazu drei typische Wege.

Zum einen können Sie ein nationales Designrecht, insbesondere in Deutschland erwerben. Früher wurde das deutsche Designrecht als Geschmacksmuster bezeichnet.

Außerdem ist es möglich, ein europäisches Designrecht zu erwerben, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt wird. Dieses europäische Designrecht gilt für den ganzen EU-Raum.

Durch die geeignete Verwendung eines Designs erwerben Sie für kurze Zeit ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die Voraussetzungen für ein Designrecht sind Neuheit und Eigenart.

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll.

Eine Abmahnung dient dazu, eine Verletzung außergerichtlich zu beenden. Hierzu wird der Verletzer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Verletzer zukünftig eine Verletzung zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung ist stets strafbewehrt, das heißt bei einer erneuten Verletzung wird eine Vertragsstrafe fällig.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren, das einen Verfügungsgrund benötigt, nämlich die Dringlichkeit. Es muss daher eine schnelle Entscheidung eines Gerichts dadurch begründet werden, dass die Angelegenheit eilt, da beispielsweise ansonsten ein Messeauftritt gestört wird. Ein einstweiliges Verfahren findet oft ohne Anhörung des Antragsgegners statt. Eine gewisser Schutz vor einer einstweiligen Verfügung kann die Hinterlegung einer Schutzschrift bedeuten.

Die Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung wird zumeist nach den "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst", die in ihrer ersten Fassung am 20. Juli 1959 veröffentlicht wurden. Hierbei wird von einem Lizenzsatz ausgegangen, beispielsweise 2%, der um einen Anteilsfaktor erniedrigt wird. Der Anteilsfaktor setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen, nämlich der Stellung der Aufgabe, der Lösung der Aufgabe und der Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb:

Stellung der Aufgabe: Stellte der Betrieb die Aufgabe oder hat sich der Arbeitnehmer selbst die Aufgabe gestellt?

Lösung der Aufgabe: Führte das betriebliche Know-How zur Erfindung?

Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb: Welche Position hatte der Erfinder? Ist er Entwicklungsingenieur oder sogar Entwicklungsleiter?

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt einreichen. Hierzu ist eine Einspruchsbegründung erforderlich, in der Sie beispielsweise mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geltend machen.

Ist die 9-Monats-Frist bereits verstrichen, können Sie gegen ein Patent nur noch eine Nichtigkeitsklage geltend machen. Die Klage ist vor dem Bundespatentgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtigkeitsklage ein erhöhtes Kostenrisiko darstellt. Bei einem Einspruchsverfahren trägt unabhängig von dessen Ausgang jeder seine Kosten. Beim Nichtigkeitsverfahren gilt das Prinzip, dass der Verfahrensverlierer die Kosten übernehmen muss.

Ein Gebrauchsmuster oder eine Marke kann durch ein Löschungsverfahren angegriffen werden.

Eine Wortmarke besteht nur aus Buchstaben, Zeichen oder Zahlen. Eine Wortmarke kann auch 2 oder mehr Worte bestehen.

Bei einer Marke handelt es sich um ein Recht des gewerblichen Rechtsschutzes. Durch die Marke erwirbt der Inhaber das ausschließliche Recht die Marke für die durch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis benannten Produkte zu verwenden.

Sie können einen Namen, also eine Marke in Duetschland oder für die EU schützen lassen. In Deutschland kostet eine Marke 300 Euro für drei Klassen. Jede weitere Klasse kostet zusätzliche 100 Euro.

Eine Unionsmarke, also europäische Marke für den EU-Raum, kostet 900 Euro für zwei Klassen, wobei jede weitere Klasse mit 150 Euro zu Buche schlägt.

Außerdem besteht die Möglichkeit eine IR-Markenanmeldung (internationale Markenanmeldung) vorzunehmen.

Grundsätzlich solange wie Sie wollen.

Eine Marke wird zunächst für 10 Jahre geschützt. Sie können den Markenschutz beliebig verlängern. Hierzu ist die Bezahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr erforderlich.

Eine Marke wird verletzt, falls Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren und einer jüngeren Marke besteht.

Eine Verwechslungsgefahr ist gegeben, falls die beteiligten Verkehrskreise die ältere mit der jüngeren Marke verwechseln könnten.

Eine Verwechslungsgefahr muss schriftbildlich, sprachlich und begrifflich untersucht werden. Es genügt, wenn sich aus einer Perspektive eine Verwechslungsgefahr ergibt.

Das Symbol ® – das R im Kreis – kommt aus dem Markenrecht der USA.

Es ist daher nicht notwendig, dass Sie hinter Ihre deutsche oder europäische Marke das ® setzen.

Allerdings ist es Ihnen erlaubt, dieses Symbol zu nutzen. Sie müssen aber berücksichtigen, dass Sie dieses Symbol nicht für eine angemeldete Marke verwenden dürfen. Ihre Marke muss bereits eingetargen sein.

Ansonsten würde Sie unrichtigerweise das Symbol verwenden und könnten sich schadensersatzpflichtig machen.

DPMA und EPA sind Abkürzungen für Patentämter.

Mit DPMA ist das deutsche Patentamt gemeint. DPMA ist die Abkürzung für Deutsches Patent- und Markenamt.

EPA ist die Abkürzung für das Europäische Patentamt.

Es gibt außerdem noch das USPTO, das Us-amerikanische Patentamt.

Außerdem sitzt in Alicante das EUIPO, das für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist.

Sie erhalten das R im Kreis bei einem Windows-Rechner durch das Halten der Alt-Taste und die Eingabe der Zahlenkombination 0174.

Bei einem Mac führt das Halten der Alt-Taste und das Eintippen des R zu dem Symbol des kleinen R im Kreis.

Es zwingt Sie keiner eine Marke anzumelden. Es ist auch nicht grundsätzlich erforderlich, um mit einer Marke Ihre Produkte zu kennzeichnen, dass Sie sie als Marke angemeldet haben.

Allerdings können Sie auch dann Trittbrettfahrer nur schwer oder garnicht davon abhalten, an Ihren Erfolg teilhaftig zu werden.

Mit einer eingetragenen Marke kann der Markeninhaber alle Unternehmen, die seine Marke benutzen, verbieten dies auch zukünftig zu tun. Wettbewerbswidrig handelnder Konkurrenz kann somit schnell Einhalt geboten werden.

Es kann sogar noch schlimmer kommen. Wird Ihre Marke von einem Dritten eingetragen, kann der Dritte Ihnen die Benutzung Ihrer Marke verbieten. Dies können Sie nur erfolgreich kontern, falls Sie nachweisen, dass bereits vor Anmeldung dessen Marke Ihre Marke in erheblichem Umfang genutzt haben. Dieser Nachweis ist in aller Regel jedoch sehr schwierig.

Eine Abmahnung dürfen Sie nicht ignorieren. Falls Sie es dennoch tun, kann eine einstweilige Verfügung gegen Sie verwirkt werden und dieser müssen Sie Folge leisten. Es hilft dann auch nicht das Einlegen eines Widerspruchs, da ein Widerspruch keinen aufschiebenden Charakter hat. Das heißt, Sie müssen Ihre Geschäftstätigkeit mit der abgemahnten Marke zumindest unterbrechen.

Eine Abwehr einer Abmahnung kann beispielsweise darin bestehen, dass Sie eine Schutzschrift erstellen. Hierdurch verhindern Sie, dass eine einstweilige Verfügung ohne Berücksichtigung Ihrer Argumente erfolgt. Eventuell können Sie hierdurch auch vermeiden, dass eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergeht.

Nein. Bei Markenverletzungen werden sozusagen traditionell hohe Streitwerte angenommen.

Ein hoher angenommener Streitwert wird auch bei unbekannten Marken von den Gerichten nicht verringert.

Handelt es sich Marken, die offensichtlich benutzt werden oder bekannt sind, sind auch Streitwerte im sechsstelligen Bereich normal.

Ja. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten auf eine einstweilige Verfügung zu reagieren. Zum einen können Sie sich wehren. Voraussetzung hierfür ist, dass die einstweilige Verfügung sachlich falsch ist. Hierzu können Sie einen Widerspruch einlegen.

Sind Sie der Meinung, dass die einstweilige Verfügung imnhaltlich richtig ist, bleibt Ihnen nur noch durch die Abgabe einer Abschlusserklärung die Angelegenheit zu beeenden. Hierbei erklären Sie, dass Sie die Entscheidung der einstweiligen Verfügung akzeptieren und sämtliche Kosten übernehmen.





Aktuelle Veröffentlichungen und Vorträge

Künstliche Intelligenz und Patentrecht

Dr. Meitinger beschreibt in der Februar-Ausgabe des Jahres 2020 die Konsequenzen des Auftretens der Künstlichen Intelligenz für das Patentrecht

Blockchain

In der Januar-Ausgabe des Jahres 2020 skizziert Dr. Meitinger das Konfliktpotential des Patentrechts mit der Blockchain-Technologie.

Vortrag Dezember 2019

Dr. Meitinger war auf dem "Karlsruher Dialog - Technik und Recht" des Karlsruher Instituts für Technologie KIT, Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, Vortragender mit dem Thema "Blockchain und Patentrecht: the next big thing".

Sammelband

Dr. Meitinger ist Mit-Autor des Buchs „Digitalisierung und Kommunikation“. In seinem Beitrag erläutert er die Wirtschaftskommunikation und die Digitalisierung vor dem Hintergrund des Patentrechts..

Mitteilungen Juli/August 2017

Dieser Artikel befasst sich mit der zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung einer beim Patentamt eingereichten Patentanmeldung um 18 Monate. Es werden die Vor- und Nachteile dieser Regelung beleuchtet. Ein schwerwiegender Nachteil besteht darin, dass insbesondere aktuelle technische Entwicklungen nicht gefunden werden können. Hierdurch besteht die Gefahr von ökonomisch nachteiligen Doppelentwicklungen.

Mitteilungen April 2017

In diesem Artikel wird beschrieben, dass "namenloses Know-How" einer Organisation eine Erfindung begründen kann. Der Urheber ist hierbei vordergründig das betreffende Unternehmen. Es wird vorgeschlagen, wie dieses Unternehmen bei der Zuordnung des Eigentums der Erfindung berücksichtigt werden kann, ohne dabei das Erfinderprinzip des Patentrechts zu verletzen.

Meine Expertise:

Patent/ Gebrauchsmuster

Voraussetzung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist eine technische Erfindung. Außerdem muss Ihre Erfindung neu und erfinderisch sein. Ein Gebrauchsmuster ist sinnvoll, wenn sie die Neuheitsschonfrist in Anspruch nehmen wollen.

Markenschutz

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen.

Designschutz

Die besondere optische Ausgestaltung Ihres Produkts kann durch ein Designschutz gesichert werden. Zum einen können Sie ein nationales Designrecht, insbesondere in Deutschland erwerben. Außerdem ist es möglich, ein europäisches Designrecht anzustreben. Das europäische Designrecht wird Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt.

Abmahnung und einstweilige Verfügung

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll. Eine einstweilige Verfügung kann nach einer Abmahnung folgen.

Vergütung eines Arbeitnehmer-Erfinders

Eine angemessene Vergütung steht dem erfinderischen Arbeitnehmer zu, dessen Erfindung vom Arbeitgeber in Anspruch genommen wurde.

Einspruch

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt, einreichen.

Nichtigkeit

Sie können ein fremdes Patent jederzeit durch eine Klage auf Nichtigkeit bekämpfen. Voraussetzung ist mangelnde Neuheit oder fehlende erfinderische Tätigkeit.

Lizenzvertrag

Eine patentierte Erfindung durch eine einfache oder eine exklusive Lizenz auslizenziert werden. Ein Lizenzvertrag kann sich auf eine Region beschränken, beispielsweise Bayern.

Weitere Services:

Existenzgründer

Sie gründen Ihr eigenes Unternehmen. Hier finden Sie alle Infos, die Sie benötigen.

Vergütung des Arbeitnehmer-Erfinders

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Sie haben eine spezielle Frage? Nutzen Sie die PatentanwaltsHotline.

PatentAlarm

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Patent247.de

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Design24-7.de

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Copyright © MeitingerIP.de. Patentanwalt Dipl.Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH) Dr. Thomas Meitinger LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc. 2019
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